Aufstehen gegen Rassismus

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ warnt

 

Liebe Freund*innen, liebe Aktivist*innen,

mit dem AfD Wahlergebnis von 12,6% werden nun 94 Nazis und Rassist*innen Bundestagsabgeordnete. Obwohl es absehbar war, sind wir schockiert, dass nun erstmals wieder eine organisierte Gruppe Neonazis im Bundestag sitzt. Das ist eine herbe Niederlage für uns alle, die wir gegen die rassistischen, frauenfeindlichen und undemokratischen Positionen der AfD argumentiert, Flyer verteilt, Proteste organisiert, Veranstaltungen blockiert und Wahlkampfstände begleitet haben.

Dennoch war unsere Arbeit wichtig:
In vielen Orten sind neue Strukturen und Bündnisse der Solidarität entstanden – Menschen sind im Angesicht der rechten Hetze zusammen gerückt und sind Rassismus, Antifeminismus und Hass gemeinsam und entschlossen entgegen getreten. Eine Million Flugblätter, hunderttausende Aufkleber und Plakate von Aufstehen gegen Rassismus wurden in den letzten Monaten und Wochen in der ganzen Bundesrepublik verteilt und verklebt. Im Schnitt jeden Tag fand irgendwo ein Stammtischkämpfer*innen-Seminar statt. Jede*r dieser tausenden Stammtischkämpfer*innen wird noch lange über diese Wahl hinaus Mut und Schlagfertigkeit gegen Rassismus beweisen und Menschen motivieren, es ihm*ihr gleich zu tun. Wir haben eine breite bundesweite Bewegung gegen die AfD mit aufgebaut, die sich ihr auch in Zukunft konsequent entgegenstellen wird. Darauf können wir alle stolz sein!

Wir machen weiter! Jetzt erst recht!
Nun sind wir mit einer beängstigenden Situation konfrontiert: Das erste Mal sitzt wieder eine größere Gruppe organisierter Nazis im Bundestag. Wir werden also die nächsten Jahre alles daran setzen, dass die AfD den Bundestag wieder verlässt und ihre politische Bedeutung einbüßt!

Die AfD ist auf dem Weg zur Nazi-Partei
Wir werden nicht zulassen, dass die AfD und ihr Rassismus zur Normalität werden. Der zukünftige Fraktionsvorsitzende Gauland will Menschen aufgrund von Religion und Herkunft „entsorgen“ und verherrlicht die Verbrechen der Wehrmacht. Die AfD entwickelt sich kontinuierlich weiter nach rechts: die Abspaltung des Lucke-Flügels kennzeichnete den ersten großen Rechtsruck in der AfD. Zuvor gehörte Petry noch zum rechten Teil der AfD, inzwischen hat sich der Petry-Flügel durch die Abgrenzung vom noch rechteren Höcke-Flügel innerparteilich isoliert. In der neuen Bundestagsfraktion stellt der Nazi-Flügel die stärkste organisierte Strömung und Petry plant ihre Abspaltung. Auf dem Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember ist eine weitere Stärkung Höckes und seiner Unterstützer*innen wahrscheinlich.

Wir ziehen die Rote Linie: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben. Weder in den Parlamenten, noch im öffentlichen Raum, müssen wir Verständnis für Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Nazi-Positionen aufbringen. Im Gegenteil müssen wir das, was wir an gesellschaftlichem Zusammenhalt, demokratischer Mitbestimmung und sozialstaatlichen Errungenschaften noch haben, vor denen beschützen, die es uns nehmen wollen. Und das geht nur durch konsequente Ausgrenzung der AfD. Nazis und Rassisten dürfen nicht zur Normalität werden. Die Demokratie zu verteidigen bedeutet jetzt Rassismus und Nazi-Positionen konsequent zu widersprechen und sich auf keine Zusammenarbeit mit der AfD einzulassen. Darum starten wir eine Petition an die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und LINKE und fordern: Keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag!

 

 

 

Wir fordern weiterhin: Bundestag Nazifrei!
Mit über 35 AgR-Gruppen in der ganzen Bundesrepublik wollen wir den Widerstand gegen die AfD weiter aufbauen: Wir werden neue Gruppen gründen, mehr Stammtischkämpfer*innen ausbilden und neue Aktivenkonferenzen organisieren. Wir werden weiter protestieren, Flugblätter verteilen und Aufklärungsarbeit gegen die AfD machen. Wir werden die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter*innen genau im Auge behalten: Wir werden weiterhin über ihre rassistischen, geschichtsrevisionistischen und menschenverachtenden Positionen aufklären und über ihre Überschneidungen mit der Neo-Nazi-Szene berichten. Wir werden bei der Konstituierung des Bundestages in Berlin protestieren und weiterhin fordern: Bundestag Nazifrei!

Bundesweiter Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover
Am 2. und 3. Dezember will die AfD ihren nächsten Bundesparteitag in Hannover abhalten. Zu erwarten ist ein weiterer Rechtsruck der AfD, zugunsten von Höcke und dem erstarkten Nazi-Flügel, der die AfD-Fraktion dominiert. Wir werden aus dem ganzen Land anreisen und lautstark gegen die AfD protestieren!

Bundesweites Bündnistreffen für Aktivist*innen am 2. und 3. Dezember in Hannover
Am selben Wochenende werden wir uns in Hannover zu einem bundesweiten Bündnistreffen zusammen finden, um Absprachen zu treffen, wie wir die AfD über die nächsten vier Jahre zur Episode machen werden.

Um diese Arbeit fortsetzen zu können, brauchen wir eure Unterstützung!
Wir brauchen mehr Aktivist*innen, mehr Geld, mehr Gruppen und Organisationen, die unsere Kampagne unterstützen und mehr Teamer*innen, die noch mehr für die Stammtischkämpfer*innen:

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